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BVerwG, 12.09.1973 - VII B 78.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Weitere Verstöße nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1973 - V 542/71
- BVerwG, 12.09.1973 - VII B 78.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
Auszug aus BVerwG, 12.09.1973 - VII B 78.73
Gleichwohl dürfen nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens begangene weitere Verstöße zum Zwecke des Beweises dafür herangezogen werden, daß die in Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidungen zutreffend sind; auch dies hat der Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336], Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -). - BVerwG, 26.01.1965 - VII B 164.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.09.1973 - VII B 78.73
Gleichwohl dürfen nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens begangene weitere Verstöße zum Zwecke des Beweises dafür herangezogen werden, daß die in Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidungen zutreffend sind; auch dies hat der Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336], Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -).